TTIP – Bedrohung für die Schweizer Ernährungswirtschaft?

Hohe Standards als gemeinsame Zielsetzung und Forderung

Am jährlichen Schweizer eco.naturkongress (27. Mai 2016) in Basel traffen sich die Nachhaltigkeitsexperten zu einer Leistungsschau der besten Ideen und Lö-sungen. Dieses Jahr stand die Thematik «Welternährung und die Schweiz» im Zentrum. Top Speaker aus den Bereichen Produktion, Handel und Verarbeitung traten auf und diskutieren über Bio, Gentech, fairen und freien Handel und unsere Konsumgewohnheiten.

Peter Jossi - Der von Slow Food Schweiz organisierte Workshop gab eine aktuelle Übersicht zu den Verhandlungen zu  TTIP, der «Transatlantische Handels- und Investitionspartner-schaft» zwischen den USA und der EU. Im Fokus der Diskussion standen die Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft. Josef  Zisyadis, Co-Präsident Slow Food Schweiz und Alt-Nationalrat zeigte zu Beginn der Veranstaltung auf, weshalb Slow Food Schweiz gerade TTIP und weitere Agrarabkommen als politischen Schwerpunkt setzt: «Es geht darum, das Recht auf Selbstbestimmung, Qualität und Genuss für die menschlichen Ernährung zu verteidigen. Dazu braucht es die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und zwar weltweit.»

TTIP auch für Nestlé eine Black Box – und gar nicht so wichtig

Karen Cooper von der Abteilung «Nutrition and Sustainablity» bei Nestlé erinnerte daran, dass der Weltkonzern dieses Jahr vor 150 Jahren in der Schweiz gegründet wurde. Der Hauptsitz liegt nach wie vor in der Schweiz, wo Nestlé noch immer in 12 Fabriken rund 12`000 Angestellten beschäftigt. Cooper betonte, dass die Schweizer Produktionstandards den Massstab für alle Produktionsstätten in der ganzen Welt setzen. Darüber hinaus definiert der Konzern weltweit und jeweils auf die lokale Situation angepasste Massnahmen in den Bereich Ernährung, Nachhaltigkeit, Wassermanagement, Menschenrechte und ländliche Entwicklung.

 «Nestlé hat derzeit keine Position zu TTIP», stellte Karen Cooper auf Nachfrage klar und ergänzte: «Nur schon, weil auch wir keine konkreten Informtionen dazu vorliegen haben!» Zudem sei für Nestlé das Marktpotential zwischen EU-USA gar nicht so interessant. «Den US-Markt versorgt Nestlé in erster Linie mit Produkten aus der US-Landwirtschaft selber.»

TTIP viel umstrittener als andere Agrarabkommen - wieso? 

Harald Ebner, Mitglied des deutschen Bundestags (Grüne), hatte als einer der wenigen politi-schen Vertreter Einsicht in die TTIP-Entwürfe im vielzitierten «geheimen Leseraum». Er be-stätigte den aus Medien bekannten Eindruck von sehr intransparenten Verhandlungsabläufen. «Die TTIP-Leaks strafen alle Beteuerungen Lügen, dass TTIP am Umwelt- und Verbraucher-schutzniveau nichts ändern würde. Aussagen von US-Vertretern lassen kaum Zweifel daran, dass es ohne Marktöffnung der EU für Gentechnik keine US-Zustimmung geben wird», bestä-tigte Ebner eine der wichtigsten Befürchtungen.

Anders als bei Agrarabkommen ist die Landwirtschaft bei TTIP nur einer von vielen Berei-chen. Der Agrarbereich droht darin zur reinen Verhandlungsmasse für andere Sektoren zu verkommen. Die US-Agrarlobby macht starken Druck, dass sie TTIP blockieren will, wenn nicht genügend  Zugeständnisse in ihrem Sinne erreicht werden. «Dass deutsche Bauern mehrheitlich zu den TTIP-Verlierern zählen würden, hat die Bundesregierung selbst einge-räumt. TTIP ist für die qualitätsorientierte Land- und Lebensmittelwirtschaft keine Chance, sondern eine Gefahr», betont Ebner. Die für die Verhandlungen verantwortlichen Kreise der EU und namentlich in Deutschland versprächen sich von TTIP Vorteile vor allem für die Au-toindustrie, etwa durch einheitliche Normen. Harald Ebner kein akzeptale Begründung: «Es kann aber nicht angehen, dass wir unsere kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft mit all ihren Vorteilen für Umwelt und Verbraucher opfern im Tausch gegen Zugeständnisse für die europäische Automobilindustrie.» 

Berechtigte TTIP-Bedenken 

TTIP stellt das europäische Vorsorgeprinzip in Frage, nach dem beispielsweise ein Produkt nicht zugelassen wird, solange Zweifel an seiner Sicherheit bestehen. In den USA funktio-niert es genau andersherum: Dort wird erst einmal zugelassen, solange keine eindeutigen Beweise für die Schädlichkeit vorliegen. Dafür müssen Hersteller im Schadensfall im Nach-hinein hohen Schadenersatz zahlen. Diese beiden Prinzipien unterscheiden sich so grund-sätzlich, dass ein Kompromiss nicht möglich ist.

Harald Ebner listet einige gravierende Kritikpunkte auf: «Die deutsche Bundesregierung hat in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage indirekt eingeräumt, dass eine Verteidigung aller EU-Standards unrealistisch ist. Ein ganz konkreter Beleg für die Standardverschlechterung ist die grundsätzliche Bereitschaft der EU, deutlich höhere Rückstandshöchstgrenzwerte für Pestizide in Lebensmitteln zu akzeptieren.»

TTIP würde voraussichtlich auch die Kennzeichnung von Gentech-Lebensmitteln erschwe-ren. Ein US-Vorschlag in den kürzlich geleakten TTIP-Dokumenten greift ausserdem die Nulltoleranz für Gentechnik-Verunreinigungen an. Künftige neue Regeln etwa im Umwelt-schutz sollen nach TTIP immer zunächst auf ihre Auswirkungen auf den Handel geprüft und hinterfragt werden.

Faire, soziale und tiergerechte Standards – weltweit 

Vor rund 10 Jahren war Maya Graf, Nationalrätin (Grüne), massgeblich am deutlichen Ab-stimmungserfolg der Gentechfrei-Intitiative beteiligt. Bis heute gilt für die Schweizer Land-wirtschaft ein Gentechmoratorium, mittlerweile ein wichtiger Pfeiler der Qualitätsstrategie der Schweizer Ernährungswirtschaft. 

Maya Graf, selber Biolandwirtin in der Nähe von Basel, steht einem dem Agrarhandel nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Ganz im Sinne der von ihrer Partei vor kurzem lancierten «Fair-Food-Initiative» verlangt sie jedoch Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen – auch für Importprodukte. «Um dies sicherzustellen, braucht es für importierte Nahrungsmittel gleichwertige Stan-dards», so Maya Graf. Für die Umsetzung brauche es dazu nicht zwingend starre gesetzliche Schranken, die handelspolitisch ohnehin schwierig durchsetzbar wäre. «Die Fairfood-Ziele sind weit gehend durch Branchenlösungen und Leistungsvereinbarungen aller Marktpartner beim Import zu erreichen», konkretisiert Graf ihre Umsetzungsvorstellngen. Tatsächlich sind solche Branchenlösungen in der Schweiz gut etabliert. Die marktdominierenden Detailhänd-ler Coop und Migros definieren regelmässig Standards, etwa bezüglich Tierhaltung beim Im-port von Fleisch und Eiern oder Nachhaltigkeitskriterien für Agrarrohstoffe wie Palmfett und Soja. 

Freihandel – aber nicht ohne Regeln

Stefan Vannoni vertrat den Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse in seiner Funktion als stellvertretender Leiter «Allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung». Mit diesem Hintergrund steht er Freihandelsabkommen selbstverständlich grundsätzlich positiv gegen-über: «Handelserleichterungen dienen den Konsumentinnen und Konsumenten. Sie führen einerseits zu günstigeren Preisen und andererseits zu einer grösseren Vielfalt. Dies gilt es auch bei TTIP immer im Kopf zu behalten. Die exportierende Wirtschaft in der Schweiz hat enorme Herausforderungen zu bewältigen.»

Vannoni wies auf die Bedeutung des freien Handels besonders für den kleinen Schweizer Martk: «Wenn wir den Wohlstand in der Schweiz halten und ausbauen wollen, dann ist es wichtig, dass diese Unternehmen international mithalten können – elementar dafür ist ein attraktiver und diskriminierungsfreier Zugang zu internationalen Märkten.» Als economiesu-isse-Vertreter plädierte Vannoni für eine weiter gehende Öffnung der Schweizer Agrarpoli-tik: «Mittelfristig ist es wichtig, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Das wird sie dann, wenn sie sich auf ihre Stärken konzentriert.»

Gemeinsamer Nenner: Rechtsicherheit, Transparenz, Produktionsstandards

Die Podiumsmitwirkenden vertraten unterschiedliche Sichtweisen und Interessen der Ernäh-rungswirtschafts- und Politik. Dies kam v.a. bei Fragen der Schweizer Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck. Umso eindrücklicher war der gemeinsame Nenner aller Einschätzungen und Statements bezüglich Handelsabkommen: Diese sind dann zu unterstützen, wenn sie nicht nur zur Marktöffnung beitragen, sondern gleichzeitig den Wettbewerb um die besten Quali-tätstandards mit etablierten Standards wie Bioproduktion, Tier-, Umwelt- oder Herkunfts-schutz fördern.

Bezüglich TTIP herrschte darüber hinaus Einigkeit mit Blick auf rechtsstaatliche Grundsätze: In den Verhandlungen fehlt die Respektierung des rechtlichen Rahmens in den Ländern der EU sowohl in Bezug auf die politischen Entscheidungsabläufe, wie auch der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeiten.

Mehr Informationen:

Kontakte:

Peter Jossi, Leiter Politgruppe Slow Food
peter@jossi@bio; +41 61 322 03 67

Josef Zisyadis, Co-Präsident Slow Food Schweiz
josef.zisyadis@slowfood.ch; +41 79 355 21 41